1.1\u00a0 Der Anbieter erbringt die Dienstleistung gem\u00e4\u00df der im Vertrag und nachfolgend vereinbarten Bedingungen gegen die vertraglich vereinbarte Vergu\u0308tung. Die Projekt- und Erfolgsverantwortung tr\u00e4gt der Kunde. Der Anbieter erbringt die Dienstleistung nach den Grunds\u00e4tzen der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Berufsausu\u0308bung.<\/p>\n
1.2\u00a0 Der Vertragsgegenstand kann in einer einmaligen, auch in Teilen zu erbringenden Leistung bestehen oder auf Dauer angelegt sein.<\/p>\n
2.1\u00a0 Ort der Leistungserbringung ist der Sitz des Anbieters, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n
2.2\u00a0 Der Anbieter erbringt die Leistung durch geeignete Mitarbeiter. Ein Anspruch des Kunden auf die Leistungserbringung durch bestimmte Mitarbeiter des Anbieters besteht nicht.<\/p>\n
2.3\u00a0 Der Anbieter bestimmt die Art und Weise der Leistungserbringung, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n
2.4\u00a0 Der Kunde ist gegenu\u0308ber den mit der Leistungserbringung befassten Mitarbeitern des Anbieters nicht weisungsbefugt.<\/p>\n
2.5\u00a0 Sofern der Anbieter die Ergebnisse der Dienstleistung schriftlich darzustellen hat, ist nur die schriftliche Darstellung ma\u00dfgebend.<\/p>\n
3.1\u00a0 Der Kunde tr\u00e4gt Sorge dafu\u0308r, dass der von ihm benannte Ansprechpartner dem Anbieter die fu\u0308r die Erbringung der Dienstleistung notwendigen Unterlagen, Informationen und Daten vollst\u00e4ndig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfu\u0308gung stellt, soweit nicht vom Anbieter geschuldet. Daru\u0308ber hinaus sorgt der Kunde fu\u0308rderen Aktualisierung.Der Anbieter darf von der Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit dieser Unterlagen, Informationen und Daten ausgehen, au\u00dfer soweit er erkennt oder erkennen muss, dass diese unvollst\u00e4ndig oder unrichtig sind.<\/p>\n
3.2\u00a0 Der Kunde hat dazu die Dienstleistungserbringung durch den Anbieter zu beobachten.<\/p>\n
4.1\u00a0 An den Dienstleistungsergebnissen, die der Anbieter im Rahmen des Vertrages erbracht und dem Kunden u\u0308bergeben hat, r\u00e4umt er dem Kunden das nicht ausschlie\u00dfliche und nicht u\u0308bertragbare Recht ein, diese bei sich fu\u0308r eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzwecks auf Dauer zu nutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n
4.2\u00a0 Im\u00a0\u00dcbrigen\u00a0verbleiben\u00a0alle\u00a0Rechte\u00a0beim Anbieter.<\/p>\n<\/div>\n
4.3\u00a0 Der Anbieter kann dem Kunden einger\u00e4umte Rechte zur Nutzung entziehen, wenn der Kunde nicht unerheblich gegen Einsatzbeschr\u00e4nkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verst\u00f6\u00dft.Der Anbieter hat dem Kunden vorher eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfalle und bei besonderen Umst\u00e4nden, die unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Entzug rechtfertigen, kann der Anbieter die Rechte auch ohne Fristsetzung entziehen. Der Kunde hat dem Anbieter die Einstellung der Nutzung nach einem Entzug der Nutzungsrechte schriftlich zu best\u00e4tigen. Der Anbieter wird dem Kunden die Rechte zur Nutzung wieder einr\u00e4umen, nachdem der Kunde schriftlich dargelegt und versichert hat, dass durch seine Nutzung keinerlei Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechte des Anbieters mehr vorliegen sowie vorherige Verst\u00f6\u00dfe und deren Folgen beseitigt sind.<\/p>\n
5.1\u00a0 Ist der Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen, kann er mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres geku\u0308ndigt werden. Erstmals m\u00f6glich ist diese Ku\u0308ndigung zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Vertragsabschluss folgt. Eine vereinbarte Mindestlaufzeit bleibt von diesem Ku\u0308ndigungsrecht unberu\u0308hrt.<\/p>\n
Dies gilt jeweils nicht, soweit Abweichendes vereinbart ist.<\/p>\n
5.2\u00a0 Das Recht zur au\u00dferordentlichen Ku\u0308ndigung aus wichtigem Grund bleibt unberu\u0308hrt.<\/p>\n
5.3\u00a0 Ku\u0308ndigungserkl\u00e4rungen sind nur schriftlich wirksam.<\/p>\n
5.4\u00a0 Ein Ru\u0308cktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen.<\/p>\n
6.1\u00a0 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Anbieter die Vergu\u0308tung fru\u0308hestens 12 Monate nach Vertragsschluss erh\u00f6hen, wenn die erh\u00f6hte Vergu\u0308tung dem aktuellen Listenpreis des Anbieters entspricht. Weitere Erh\u00f6hungen k\u00f6nnen fru\u0308hestens 12 Monate nach Wirksamwerden einer vorangegangenen Erh\u00f6hung erfolgen. Eine Erh\u00f6hung wird 3 Monate nach Anku\u0308ndigung wirksam.<\/p>\n
Der Kunde hat ein Ku\u0308ndigungsrecht, wenn sich die Vergu\u0308tungss\u00e4tze um mehr als fu\u0308nf Prozent erh\u00f6hen. Der Kunde kann innerhalb eines Monats ab Zugang der Anku\u0308ndigung zum Zeitpunkt der Wirksamkeit einer solchen Erh\u00f6hung ku\u0308ndigen.<\/p>\n
6.2\u00a0 Vereinbarte Aufwandsnachweise gelten als genehmigt, soweit der Kunde nicht innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt detailliert schriftlich widerspricht und der Anbieter im Aufwandsnachweis auf die Genehmigungs\ufb01ktion hingewiesen hat.<\/p>\n
6.3\u00a0 Reisekosten und -spesen sowie sonstige Aufwendungen werden nach der Preisliste des Anbieters erstattet, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n
Reisezeit gilt als Arbeitszeit.<\/p>\n<\/div>\n
6.4\u00a0 Der Anbieter kann Vergu\u0308tung seines Aufwands verlangen, soweit zus\u00e4tzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Erfu\u0308llung der P\ufb02ichten des Kunden (siehe Ziffer 3) anf\u00e4llt.<\/p>\n
7.1\u00a0 Wird die Dienstleistung nicht vertragsgem\u00e4\u00df erbracht und hat der Anbieter dies zu vertreten (Leistungsst\u00f6rung), so ist er verp\ufb02ichtet, die Dienstleistung ganz oder in Teilen ohne Mehrkosten fu\u0308r den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgem\u00e4\u00df zu erbringen, es sei denn, dies ist nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich.<\/p>\n
Diese P\ufb02icht des Anbieters besteht nur, wenn der Kunde die Leistungsst\u00f6rung schriftlich und unverzu\u0308glich, sp\u00e4testens aber bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Kenntnis ru\u0308gt, au\u00dfer soweit anderes vereinbart ist.<\/p>\n
7.2\u00a0 Fu\u0308r etwaige daru\u0308ber hinausgehende Aufwendungs- und Schadensersatzanspru\u0308che gilt Ziffer 6 der AV Bitkom.<\/p>\n
Erg\u00e4nzend gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bitkom (AV Bitkom).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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